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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bodo Piotrowski




1. Geltungsbereich
Meinen Dienstleistungen liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Be¬dingungen meines Vertragspartner erkenne ich nicht an, auch wenn ich Aufträge ausführe, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingun¬gen zu widersprechen. Meine Bedingungen gelten durch Auftragserteilung seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne daß es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

2. Angebote und Vertragsschluß
Alle Angebote von mir sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an die Auftragserteilung grundsätzlich zwei Wochen gebunden.

Kleinaufträge bis 300 € benötigen keinen schriftlichen Vertragsabschluß. Hier kommt der Vertragsabschluß durch mündliche Auftragsvergabe zustande.

Bei mündlicher Auftragsvergabe über 300 € oder Auftragsvergabe per email über 300 € kann der Vertragsschluß auch durch Rechnungsstellung ersetzt werden.

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder meinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis.


3. Erfüllungsort/Termine
Erfüllungsort für meine betreffenden Verpflichtungen ist mein Firmensitz.

Etwaige Terminangaben sind annähernd und unverbindlich.

Teilfertigstellungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch erstellt wird, oder die Teilfertigstellung für den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist.

Sollte ich in Terminverzug geraten, muß mein Vertragspartner mir eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß § 326 BGB Gebrauch machen kann.


4. Zahlungsbedingungen
Meine Leistungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 7 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn ich die Gegenforderung anerkenne oder diese rechtskräftig festgestellt ist.

Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindung mit mir.

Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr von 10,00 € erhoben.


5. Webseitenerstellung und Druckerzeugnisse
Die Abrechnung läuft auf Stundenbasis zum jeweils aktuellen oder schriftlich vereinbarten Stundensatz.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die mir übergebenen Graphiken, Bilder, Logos, Fonts und Texte frei von Rechten Dritter sind.

Zu beachten ist, daß bei den Druckerzeugnissen die Vorlage, die vom Kunden für den Druck freigegeben wurde, sich farblich von dem Endprodukt unterscheiden kann. Dies wird grundsätzlich vom Kunden akzeptiert.

Der Kunde erwirbt die Verwertungsrechte an den Webseiten oder den Druckerzeugnissen erst dann, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an mich entrichtet hat. Bis zur Entrichtung der geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche urheberrechtlichen Verwertungsrechte bei mir. Bodo Piotrowski behält sich bei Nichtbezahlen vor, den Urzustand der Webseite wieder herzustellen. Die Forderung bleibt jedoch bestehen

Die Verwertungsrechte beinhalten das Endprodukt, wie: die fertiggestellten Webseiten, der erstellte Flyer, die fertiggestellte Annonce, etc. Insbesondere besteht kein Anspruch auf die verschiedenen Entwicklungsstufen, die zum Endprodukt führen, wie: eingescannte und bearbeitete Bilder, Dateien im Photoshop Format, Flash Dateien etc.

Für aus meiner Datenbank zur Verfügung gestellte Bilder und Graphiken erhält der Kunde das Nutzungsrecht nur für den erstellten Auftrag. Weitere Verwendung ist nicht gestattet

An geeigneten Stellen werden in der Webseite des Kunden Hinweise, Logos und Hyperlinks auf meine Erstellung der Webseite aufgenommen. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise und Hyperlinks ohne meine Zustimmung zu entfernen oder zu verändern .

Der Kunde erlaubt mir, auf meiner Webseite einen Link zur Web-Site des Kunden einzurichten. Dies kann auch einen Screenshot (kleines Bild der Webseite) der Internetpräsenz und eine Kurzbeschreibung des Projektes beinhalten.

Der Kunde erlaubt mir, auf meiner Webseite eine Abbildung des von mir erstellten Werbedesigns (Visitenkarte, Flyer etc.) des Kunden abzubilden und zu beschreiben.


6. Zusätzliche Kosten
Zusätzliche Kosten fallen je nach Aufwand an. Dies sind z.B. Telefonkosten, Fahrtkosten, Druckkosten, Versandkosten u.s.w.

7. Haftung
Ich hafte nur für Schäden, die von mir oder einem meiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, hafte ich nicht.

Für von mir nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden hafte ich nicht.

Insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Arbeitsmehraufwand, Folgeschäden oder Datenverlust.

Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

8. Sonstiges
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rosenheim ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Hinweis gemäß § 33 BDSG:

Die mir übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.



Riedering, 24.03.2009


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